Wir erinnern uns: Im Februar 2016 lehnte die Stimmbevölkerung die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» knapp ab. Ziel der Initiative war zwar die Beseitigung der «Heiratsstrafe» – gleichzeitig sollte bei einer Annahme die Ehe in der Bundesverfassung als eine «auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau» definiert werden. Wegen falschen Zahlen in den Abstimmungsunterlagen hat das Bundesgericht im April dieses Jahres die Abstimmung als ungültig erklärt. Eine erneute Abstimmung – und somit auch über die konservative Ehedefinition – droht.
Am 14. August 2019 hat der Bundesrat die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die «Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung» verabschiedet und aktualisierte Zahlen veröffentlicht. Für uns wichtig: Diese Zusatzbotschaft erlaubt es dem Parlament, verschiedene Anliegen der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» inhaltlich zu behandeln und einen faktischen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Bei einem allfälligen Rückzug durch das Initiativkomitee würde über die Volksinitiative nicht nochmals abgestimmt.
Doch die Rechnung ging nicht auf: Mitte Dezember 2019 hat der Nationalrat als Zweitrat den Vorschlag des Bundesrates zurückgewiesen. Zieht die CVP die «Ehe-Initiative» trotzdem zurück? Eventuell! Am 4. Januar 2020 gab CVP-Präsident Gerhard Pfister bekannt, dass das Präsidium der Partei entschieden habe, beim Initiativ-Komitee den Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zu beantragen.
CVP zieht ihre Ehe-Initiative nun definitiv zurück
13. Februar 2020
Gestern kam sie, die erlösende Mitteilung der CVP: «Das Initiativkomitee hat entschieden, die Volksinitiative ‹Für …
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CVP-Präsident Gerhard Pfister will Rückzug der Initiative «Für Ehe und Familie» beantragen
5. Januar 2020
In einem Interview mit der Tagesschau gab gestern Abend der CVP-Präsident Gerhard Pfister bekannt, dass …
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Die grosse Frage kurz vor dem Fest der Liebe: Zieht die CVP ihre Ehe-Initiative zurück?
18. Dezember 2019
Aktuelle Meldung: «Der neue Vorschlag des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe ist gescheitert. Der Nationalrat …
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Nein, sagt auch die WAK‑N zur Vorlage des Bundesrates zur Heiratsstrafe
8. Oktober 2019
Auch die WAK‑N sagt NEIN zur Vorlage des Bundesrates zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Somit geht …
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Die «unendliche Geschichte» um diskriminierende Ehe-Definition der CVP
17. September 2019
Gestern erreichte mich bereits am frühen Morgen die Nachricht: Heute debattiert der Ständerat über die …
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Bundesrat: Zusatzbotschaft zur «Heiratsstrafe» verabschiedet
14. August 2019
Der Bundesrat verabschiedete heute eine Zusatzbotschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe». Nun ist die CVP gefragt: …
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Die Öffnung der Zivilehe auf die «lange Bank» geschoben
21. Juni 2019
Auf der Website des Parlaments steht beim Geschäft «Ehe für alle» schlicht aber für uns …
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Öffnung der Zivilehe könnte in weite Ferne rücken
12. April 2019
Was macht ihr für ein Scheissspiel mit uns? Die längst fällige Öffnung der Zivilehe für …
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Unser «Mimimi» kann nicht laut genug sein!
10. April 2019
Ist es zu viel verlangt, für gleiche Pflichten gleiche Rechte zu erhalten? weiterlesen…
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Bundesgericht annulliert Abstimmung über «Heiratsstrafe»
10. April 2019
Drei von fünf Bundesrichter haben sich dafür ausgesprochen, die Volksabstimmung über die «Heiratsstrafe» aufzuheben. Damit …
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Ist die Abstimmung zur «Heiratsstrafe» ungültig?
10. April 2019
Wir erinnern uns: Am 28. Februar 2016 wurde die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe an …
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CVP will nochmals über ihre homophobe Initiative abstimmen lassen
18. Juni 2018
Die CVP reichte in acht Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung …
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Warum die CVP-Ehe-Initiative abgelehnt wurde
1. März 2016
Abstimmungskrimi letzten Sonntag! Und endlich: Ja, ein Nein: Die CVP-Ehe-Initiative wurde knapp mit knapp 51 …
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Jetzt die rasche Einführung der Ehe für alle!
28. Februar 2016
Pink Cross nimmt das NEIN zur CVP-Ehe-Initiative mit sehr grosser Freude zur Kenntnis – und …
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Kundgebung gegen die CVP-Ehe-Initiative
20. Februar 2016
Die Gegner der CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» setzten auf der Zielgeraden des Abstimmungskampfes nochmals ein …
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Knappe Ausgangslage bei der Abstimmung über die CVP-Ehe-Initiative
17. Februar 2016
Gemäss der neusten Abstimmungsumfrage von ’20 Minuten› ist der Ausgang der Abstimmung über die arglistige …
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Sonntagsgespräch im gayRadio auf Radio RaBe: Die CVP-Ehe-Initiative
14. Februar 2016
Das Sonntagsgespräch mit Hans-Peter Fricker, dem Leiter der politischen Kommission von Network, mit den detaillierten …
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Stimme jetzt NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Ehe-Initiative
9. Februar 2016
Die CVP bringt am 28. Februar 2016 eine diskriminierende Volksinitiative zur Abstimmung: Die vordergründig rein …
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1000 Flyer gegen die CVP-Ehe-Initiative
7. Februar 2016
Sechs Stunden, 1000 Flyer und viele – auch positive – Eindrücke: Die Standaktion der HAB …
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Die Zurich Pride erklärt der CVP-Initiative den Krieg
1. Februar 2016
Mit Entsetzen hat der Vorstand des Vereins Zurich Pride Festival zur Kenntnis genommen, dass die …
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Gastbeitrag: Warum die katholische Kirche* die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unterstützt. Oder doch nicht?
25. Januar 2016
Warum die katholische Kirche* die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe unterstützt. Oder doch nicht? Ein …
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Bad News für unsere Community: gemäss Umfrage sagen 67 Prozent JA zur CVP-Ehe-Abstimmung
22. Januar 2016
Die erste Umfrage der SRG zeigt: 67 Prozent der Befragten wollen an der Urne am …
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Nein zur teuren und rückständigen CVP-Ehe-Initiative
19. Januar 2016
Nachdem gestern die CVP ihre Initiative gegenüber den Medien rechtfertigte, hat heute das überparteiliche Komitee …
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Die CVP verteidigt ihre Ehe-Initiative
18. Januar 2016
Heute rechtfertigte die CVP an einer Medienkonferenz ihre Ehe-Initiative: Es gehe dabei einzig um die …
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Gemäss Umfrage: Knappe Mehrheit für die CVP-Initiative
7. Januar 2016
Knapp zwei Monate vor der Abstimmung über die «Heiratsstrafe» würden – gemäss einer in der …
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Der Abstimmungskampf um die CVP-Initiative ist gestartet
29. Dezember 2015
Zwei Monate vor der Abstimmung über die Initiative «Für Ehe und Familie» der CVP tritt …
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Wohin? Und sonst?
19. Dezember 2015
Eine meiner Freundinnen auf Facebook hat mich aufgefordert, doch am morgigen Sonntag meinen Stolz auf …
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Bundesrat gegen die CVP-Initiative: Eine Überraschung?
21. November 2015
Noch vor zwei Jahren erklärte der Bundesrat «Zustimmung» zur Initiative «Für Ehe und Familie» der …
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CVP-Initiative kommt Ende Februar vors Volk
7. Oktober 2015
Jetzt wird es definitiv hässlich: Der Bundesrat hat beschlossen, dass die CVP-Initiative zur Abschaffung der …
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Nationalkonferenz formiert Widerstand gegen CVP-Initiative
27. April 2015
Am vergangenen Samstag trafen sich über 30 Organisationen zur Nationalkonferenz in Bern. Die Organisationen formieren …
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Die Gegenwart ist jetzt auch bei der CVP angekommen
16. Februar 2015
Die CVP hat soeben bekanntgegeben, dass die Partei einen Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ehe und …
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Polit-Duell zur CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe
9. Februar 2015
Im Politik-Duell am Samstag standen sich Roland Fischer (glp) und Gerhard Pfister (CVP) gegenüber und …
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Pink Cross fordert von der CVP einen Rückzieher
27. Januar 2015
Nach dem Nationalrat hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK‑S) die Volksinitiative …
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