CVP zieht ihre Ehe-Initiative nun definitiv zurück

CVP-Präsident Gerhard Pfister: Wandel hin zu mehr gesellschaftlicher Offenheit.

Gestern kam sie, die erlösende Mitteilung der CVP: «Das Initiativkomitee hat entschieden, die Volksinitiative ‹Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe› zurückzuziehen. Und eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu lancieren – diesmal ohne die strittige Ehedefinition («Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau»).

In einer von der CVP veröffentlichten Mitteilung verspricht die Partei, dass sich die neue Initiative auf das Kernanliegen der CVP fokussieren wird: «Ehen und eingetragene Partnerschaften sollen gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und der AHV nicht benachteiligt werden».

Seit der Einreichung der Volksinitiative 2012 habe es innerhalb der CVP einen Wandel hin zu mehr gesellschaftlicher Offenheit gegeben. «Im Abstimmungskampf hiess es immer, das Problem unserer Initiative sei der Ehebegriff. Bei der Neuauflage der Heiratsstrafe-Initiative wollen wir diesen weglassen. Somit werden die anderen Parteien Farbe bekennen müssen und sind gezwungen, sich diesmal mit unserem Kernanliegen auseinanderzusetzen: der Abschaffung der Heiratsstrafe», erläuterte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Doch noch immer gibt es Organisationen, die sich krampfhaft gegen diesen «Wandel hin zu mehr gesellschaftlicher Offenheit» wehren. Obschon immerhin befürworten gemäss einer aktuellen Umfrage 81 Prozent der Schweizer*innen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit einer angedrohten Beschwerde beim Bundesgericht will sich die christliche Vereinigung Human Life International Schweiz gegen den Rückzug der Initiative wehren. «Statt zu ihren traditionellen Werten zu stehen», schreibt die Vereinigung auf ihrer Website, wedele die CVP «dem Zeitgeist hinterher, entledigt sich ihrer eigenen Initiative gleichsam wie weiland eines unehelichen Kindes, und setzt damit ihre Glaubwürdigkeit mutwillig aufs Spiel».