Heute in einer Woche wählen wir unsere «Vertreter*innen» im Bundeshaus. Gemäss Wahlbarometer der SRF werden die Grünen verlieren und die SVP zulegen. Dank der SP wird es allerdings nur zu einem «Mini-Rechtsrutsch» kommen – der allerdings aus queerer Sicht verhindert werden muss, wird doch die SVP immer dreister.
Seit Monaten hetzt die SVP mit Begriffen wie «Gender-Terror» oder «Woke-Wahnsinn» gegen queere Personen und veranstaltet auf dem Buckel von queeren Personen – und Asylsuchenden – einen gefährlichen Wahlkampf. Quasi den Boden aus dem Fass schlägt eine von der SVP Baselland lancierte kantonale «Kinderschutzinitiative». Den Initiant*innen geht es dabei nicht um Gewalt oder Kindsmisshandlung, sondern um «Gendersprache», die eben zum Schutz der Kinder gestoppt werden soll.
Auf dem Kampagnenplakat der Initiative ist eine bedrohliche grüne Kralle des «Gender-Monsters» über den Köpfen dreier Kinder zu sehen. Am Oberarm trägt das Monster eine Armbinde mit Regenbogenfarben und Genderstern. Daneben steht der Text: «Gender-Monster stoppen. Kinderschutzinitiative Ja!».
Gegenüber der Basler Zeitung sagte Professor Erik Petry von der Universität Basel: «Ich war entsetzt, als ich das Plakat gesehen habe». Das Plakat bediene sich einer Bildersprache, wie sie aus antisemitischen Hetzschriften aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert bekannt sei. Jüdische Menschen seien demnach oft als Monster dargestellt worden, die nach Kindern griffen. Zudem erinnere die Binde stark an Nazi-Binden, die jüdische Menschen im Ghetto tragen mussten, erklärte Professor Petry weiter.
Ebenfalls in der Basler Zeitung durfte sich die Mitinitiatorin und SVP-Nationalratskandidatin Sarah Regez zum Sujet äussern. Natürlich bestreitet sie jeglichen Zusammenhang mit Antisemitismus. Und sie fühlt sich als Opfer der politischen Gegner*innen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung einschränken wollten: «Die Befürworter der bevormundeten Gendersprache – denen offensichtlich die Argumente fehlen – versuchen, uns nun mit unhaltbaren Vorwürfen mundtot zu machen».
SP queer
An ihrer Mitgliederversammlung heute vor einer Woche bezog die SP queer klar Position gegen die Hetze gegenüber der queeren Community, mit welcher die SVP seit Monaten Wahlkampf betreibt. So verurteilten die versammelten Mitglieder das ernstzunehmende reaktionäre Verhalten der SVP und weiterer rechter Kräfte gegen die queere Community scharf. In einem Positionspapier «Rechter Backlash und die queere Antwort» ordnet die SP queer diese Entwicklung international und historisch ein. Ebenfalls skizziert das Papier Strategien gegen den Backlash. So ist für die SP queer klar, dass die Entwicklung nur in eine Richtung gehen kann: Es braucht mehr Schutz, Räume und Sichtbarkeit für queere Personen.
Klar ist: Wir als Buchstaben-Community müssen gemeinsam für alle Sexualitäten und Identitäten einstehen, um genau jene Spaltung, welche durch rechte Kräfte vorangetrieben wird, zu verhindern. Bleiben wir als EINE Community sichtbar. Schlussendlich ist auch wichtig, dass wir queeren Menschen im Parlament vertreten sind. Wählen wir deshalb UNSERE Vertreter*innen ins Bundeshaus – wählen wir queer!
Danke, Daniel – meine Stimme ist unterwegs und ich hoffe, dass möglichst viele queere und queerfreundliche Kandidat_innen gewählt werden – und hoffentlich einige der schlimmsten Hetzer abgewählt oder gar nicht gewählt. Ich arbeite mit Kindern und Jugendlichen und erlebe Offenheit und Neugierde – kein Wunder, dass die Hater_innen ihre Felle davonschwimmen sehen…