Heute hat der deutsche Innenminister Seehofer die Zahlen zur politisch-motivierten Kriminalität für 2020 vorgestellt. Danach gab es insgesamt 782 Straftaten (154 Gewalttaten), die sich gegen die sexuelle Orientierung bzw. gegen das Geschlecht/sexuelle Identität von Menschen richtete. Das ist ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber 2019.
Tagtäglich werden – nicht nur in Deutschland – lesbische, schwule, bi, trans und intergeschlechtliche Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Kommission durch die Bundesregierung. Diese soll eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von Queerfeindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität erarbeiten sowie Empfehlungen für einen Nationalen Aktionsplan entwickeln.
Wie der LSVD heute in einer Mitteilung schreibt, habe die deutsche Bundesregierung bei der «realen rechtsstaatlichen Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität ein Totalausfall». Seit Jahren weigere sich die deutsche Politik, bei der von ihrer eingeführten Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homophobe und transfeindliche Motive im Gesetz ausdrücklich zu benennen. Zudem gebe es seit 1954 die Innenministerkonferenz als ständige Einrichtung. «Noch nie stand auf einer dieser Innenministerkonferenzen homophobe oder transfeindliche Gewalt als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung», schreibt der LSVD weiter. In dem EU-Survey berichten 13 Prozent der über 16’000 Befragten aus Deutschland, dass sie in den letzten fünf Jahren gewalttätig angegriffen wurden, weil sie LGBTIQ sind. Angesichts solcher Zahlen ist diese Ignoranz unfassbar. «Der Kampf gegen queerfeindliche Gewalt muss endlich ihren angemessenen Stellenwert in der deutschen Kriminalpolitik, bei Erfassung, Prävention und Strafverfolgung erhalten», führt der LSVD weiter aus.
Laut Bundesinnenministerium wurden für 2020 insgesamt 204 Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte im Unterthemenfeld «Geschlecht/sexuelle Identität» registriert. Damit sind transphob motivierte Taten gemeint. Im Unterthemenfeld «Sexuelle Orientierung» wurden insgesamt 578 Straftaten, davon 114 Gewalttaten registriert. Diese Taten gelten als homophob motiviert. Insgesamt wurden folglich 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LGBTIQ registriert, darunter 154 Gewalttaten. Das ist ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber 2019. Dabei gehen Expert*innen von einer Dunkelziffer von bis zu 90 Prozent aus.