Heute hat die Europäische Kommission in Brüssel erstmals eine EU-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen vorgestellt. Mit gezielten Massnahmen sollen in den nächsten fünf Jahren die Lage von queeren Menschen verbessert werden.
Während einer Medienkonferenz erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová: «Alle Menschen sollten sich frei fühlen zu sein, wer sie sind – ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen». Dabei gehe es um Gleichbehandlung und nicht um die Verbreitung westlicher Ideologie: «Diese Initiative soll die Rechte von Bürgern schützen.»
Everyone should feel free to be who they are – without fear or persecution.
— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) November 12, 2020
This is what Europe is about and this is what we stand for.
We present our first-ever strategy on #EU4LGBTIQ equality.
🟥🟧🟨🟩▶🟪 #UnionOfEquality
Die EU-Strategie ist auf vier Säulen aufgebaut: der Bekämpfung von Diskriminierung, der Gewährleistung von Sicherheit, dem Aufbau inklusiver Gesellschaften und der Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von queeren Menschen in der ganzen Welt.
An der Medienkonferenz wurde zudem betont, dass «Gleichheit und Nichtdiskriminierung» Grundwerte und Grundrechte in der EU seien. «Dies bedeutet, dass sich alle Menschen in der Europäischen Union sicher und frei fühlen und keine Angst vor Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder der Geschlechtsmerkmale haben sollten.» Die EU sei noch weit von der vollständigen Inklusion und Akzeptanz von LGBTIQ entfernt.
Die EU-Länder sind jetzt aufgefordert, Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu entwickeln. Die Europäische Kommission werde die Umsetzung der in der Strategie dargelegten Massnahmen überwachen und 2023 eine Halbzeitüberprüfung vorlegen.
Wie Polen und Ungarn – beide Länder sind seit 2004 Mitglied der EU) – mit dieser Strategie umgehen, ist noch offen. Ungarn geht derzeit massiv gegen queere Rechte vor. So soll etwa in der ungarischen Verfassung festgeschrieben werden, dass gleichgeschlechtliche Paare von der Adoption ausgeschlossen werden und trans Menschen nicht anerkannt werden. Und in Polen gibt es immer wieder Angriffe auf LGBTIQ, etwa durch die Ausrufung von «LGBT-freien Zonen».