Ein weiteres EU-Land betreibt queerfeindliche Politik nach russischem Vorbild: Letzte Woche hat die Regierung Bulgariens im Schnellverfahren ein von der nationalistischen, rechtsextremen, pro-russischen und populistischen Partei «Wasraschdane» (Wiedergeburt) eingebrachtes Gesetz verabschiedet, das Aufklärung über die Lebensweisen und die Gleichwertigkeit von queeren Menschen an Schulen und Vorschulen verbietet.
Somit sprach sich ein Grossteil der Abgeordneten für ein Verbot «der Propaganda, Förderung und Anstiftung, in jeglicher direkten oder indirekten Weise, von Ideen oder Ansichten im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung oder Bestimmung der Geschlechtsidentität, die nicht biologisch ist» aus.
EU ist gefordert
Die Schnelligkeit, in der das Gesetz verabschiedet wurde, verdeutlicht das rigorose Vorgehen der bulgarischen Regierung. Dagegen muss – dünkt mich – die EU Stellung beziehen und deutlich machen: Ein «solches Gesetz» steht im eindeutigen Widerspruch zu den in den EU-Grundrechten verbrieften Menschenrechten. Zudem sprechen klar auch wissenschaftliche Erkenntnisse dagegen. Kindern und Jugendlichen den altersgerechten Zugang zu Aufklärung über queeren Themen zu verwehren, führt nachweislich bei queeren Kindern und queeren Jugendlichen zu psychischem Druck.
Vorbild Russland
Russland hat bereits 2013 ein Gesetz gegen «Homo-Propaganda» verabschiedet, das in den letzten Jahren auch auf den Bereich Geschlechtsidentität erweitert wurde und inzwischen auch die Verbreitung gegenüber Erwachsenen betrifft.
Ungarn beschloss vor drei Jahren ein Verbot der «Werbung» für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit in Medien, Schulen und Werbung. Auch die inzwischen wieder aufgehobene regionale «LGBT-freie Zonen» in Polen enthielten ähnliche Regelungen. Und in diesem Herbst will das EU-Bewerberland Georgien ein Verbot «queerer Propaganda», der gleichgeschlechtlichen Ehe und von Geschlechtsanpassungen beschliessen.